Experten halten Hartz IV für verfassungswidrig

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Ein Richter des Bundessozialgerichts hat sich kritisch zu Hartz IV geäußert. Er sieht verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, wenn angesichts der anstehenden Kürzungen weiterhin 6,5 % vom Bruttolohn für die Arbeitslosenversicherung einbehalten werden.

Der Richter sieht das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, wenn das staatliche Pflichtsystem deutlich weniger Leistung bietet als es eine private Vorsorge vermögen würde.

Auch weitere Rechtsexperten äußern sich skeptisch.

Quelle: de.news.yahoo.com

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