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Deutschland von EU verklagt - Verstoß gegen 86 Prozent der EG-Richtlinien
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Die EU-Kommission hat nach einer Studie festgestellt, dass Deutschland zu 86 Prozent der Umsetzung neuer EG-Richtlinien nicht ordnungsgemäß nachkam.
Falls sich Deutschland nicht bald disziplinierter verhält, kann es dazu kommen, dass Deutschland Strafen in Höhe von jährlich ca. 100 Mio. Euro erhält und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Ausreden der Bundesregierung wie z. B. Koalitions- und Resortkonflikte lassen die Prüfer vom Bundesrechnungshof nicht gelten. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland bei Problemen nicht auf die Einhaltung von EG-Richtlinien achtet.
Quelle: www.berlinonline.de
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