Lafontaine: größter Fehler der SPD - Schröder als Parteichef
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Oskar Lafontaine ist dafür, dass Kanzler Schröder sein Amt als Parteichef umgehend niederlegt. Wer als Politiker Wahlversprechen nicht einhalten könnte, sollte zurück treten. Schröder verhandelt mit den Linken über einen Kompromiss.Für die Zustimmung zur Agenta 2010 soll eine Ausbildungsabgabe eingeführt werden. Ob die Regierung eine Mehrheit am 17. Oktober bekommt ist fraglich, denn auch Grünen-Abgeordnete sind gegen die Reformen und Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe.
In der Abstimmung am 17. Oktober geht es um die Punkte, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen gelegt werden sollen. Des weiteren sollen Langzeitarbeitslose im Prinzip jede Arbeit annehmen müssen.
Quelle: www.bild.t-online.de
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