Initiative im Bundesrat: Abschaffung kostenfreier Klagen geplant
Sie befinden sich: Home > News Archiv > Politik > Initiative im Bundes...
Die unionsregierten Länder haben vor, der Prozessflut in Deutschland über geeignete Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Über einen Obolus, auch bei bisher kostenfreien Klagen an Sozialgerichten, soll das hohe Aufkommen von Prozessen minimiert werden.Oftmals sind es überflüssige Klagen, die die Gerichte in unsäglicher Weise überfrachten. Mit Pauschalgebühren von 150 bis 300 Euro will man auch sozial Bedürftige belasten und Prozesse von vornherein vermeiden helfen.
Sachsens Ressortchef de Maizière argumentiert ferner damit, dass damit die vielen Nachbarschafts-Klagen vor Gericht weniger würden, wenn Kläger wegen Lappalien vor Gericht ziehen, aber in jedem Fall Gebühren zahlen müssten.
Quelle: www.n24.de
abschaffung bundesrat geplant initiative klagen
Kommentar schreiben
Füllen Sie das folgende Formular aus, um uns Ihre Kommentare oder Fragen mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!
Neusten News in der Kategorie "Politik"
• Eskalation im Klimaschutzgesetz: Drohen jetzt Fahrverbote? In der Debatte um das Klimaschutzgesetz droht Verkehrsminister Wissing... |
• Rentenpaket II: Ein finanzielles Desaster? Die von der Ampelkoalition vorgelegten Pläne für das Rentenpaket II ha... |
• Bundesrat Entscheidet: Cannabis bald Teillegalisiert Mit dem neuen Cannabis-Gesetz, das im Bundesrat eine Mehrheit fand, än... |
• Streit um Lieferkettengesetz in der EU Das EU-Lieferkettengesetz, ein Vorhaben zur Regulierung globaler Liefe... |
• Renaturierung: EU-Plan für Wälder und Flüsse Die EU hat ein ambitioniertes Renaturierungsgesetz verabschiedet, das ... |
• Cannabis-Gesetz: Bundestag stimmt zu Der Bundestag hat für die kontrollierte Freigabe von Cannabis gestimmt... |
• Mythen entlarvt: EU-Pläne zu älteren Autos und Reparaturen Soziale Medien verbreiten Mythen über EU-Vorschriften für Al... |
• Neuer Schutz im Scoring-Gesetz geplant Die geplante Reform des Schufa-Scorings durch die Bundesregierung ziel... |
• EU-Parlament für grenzüberschreitenden Führerscheinentzug Das EU-Parlament hat für eine wegweisende Verordnung gestimmt, di... |
• Buschmanns Plan: Rechte für Wahlverwandtschaften Die geplante Verantwortungsgemeinschaft soll ab 2025 neue rechtliche M... |